Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Weiterveräußerung - Erlaubnis - Ermächtigung - Eigentumsvorbehalt - Zustimmungsvorbehalt - Genehmigung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot bei Beteiligung der öffentlichen Hand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 2, § 24 Nr. 1; KO § 46; ZPO § 51 Abs. 1
  Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt; Gewillkürte Prozeßstandschaft des Konkursverwalters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbeziehung von ZVG in Vertrag; verlängerter Eigentumsvorbehalt; gewillkürte Prozeßstandschaft des Konkursverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 102, 293
• NJW 1988, 1210
• NJW-RR 1988, 599 (Ls.)
• ZIP 1988, 175
• MDR 1988, 402
• WM 1988, 460
• DB 1988, 647
• BauR 1988, 207

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62

  Vertragliches Abtretungsverbot

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Ein Vorbehaltskäufer, der die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogene Ware an einen Abnehmer weiterveräußert und mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbart hat, kann deshalb bei Vorausabtretung der Kaufpreisforderung in Lieferungsbedingungen mangels Zustimmung des Abnehmers den Übergang der gegen den Abnehmer gerichteten Forderungen auf den Vorbehaltsverkäufer nicht bewirken (Senatsurteil BGHZ 40, 156, 161/162).

  Haben Gläubiger und Schuldner vereinbart, daß die Abtretung einer Forderung der Zustimmung des Schuldners bedarf, ist eine Abtretung ohne solche Zustimmung nicht nur »relativ«, d. h. dem Schuldner gegenüber, sondern vielmehr auch jedem Dritten gegenüber unwirksam (BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301).

  Eine Abrede über eine Beschränkung der Abtretung läßt die Forderung somit von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen (Senatsurteil BGHZ 40, 156, 160).

  Ob eine Zustimmung des Schuldners zur Abtretung einer Forderung, deren Unabtretbarkeit vereinbart wurde, auf den Zeitpunkt der Abtretung zurückwirken kann, hat der Senat (BGHZ 40, 156, 163) offen gelassen (vgl. aber bereits Senatsurteil vom 4. Juni 1959 - VII ZR 42/58 = LM Nr. 8 zu § 399 BGB).

  Dann aber ist der Vorbehaltskäufer zur Weiterveräußerung (im weiten Sinne) der Ware nicht ermächtigt, wenn dadurch eine Vorausabtretung der Werklohnforderung an einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung scheitert (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 180 f.; 40, 156, 162; 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66]; 73, 259, 264).

  Die Gemeinschuldnerin hat - falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil geworden sind - die ihr eingeräumte Ermächtigung zur Weiterveräußerung überschritten, indem sie im Falle des Bauvorhabens O. die Vorbehaltsware an die Verbandsgemeinde »veräußerte«, diese aber der Abtretung der Werklohnforderung nicht zustimmte (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 181 f.; 40, 156, 162).

• BGH, 11.06.1959 - VII ZR 53/58

  Ersatzaussonderung im Konkurs

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Mit dieser Verarbeitung hat die Gemeinschuldnerin das von der Beklagten gelieferte Material i. S. d. § 46 KO veräußert; denn eine Veräußerung liegt auch dann vor, wenn ein Bauhandwerker unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen als wesentliche Bestandteile eines fremden Grundstücks einbaut (vgl. Senatsurteil BGHZ 30, 176, 180).

  Dann aber ist der Vorbehaltskäufer zur Weiterveräußerung (im weiten Sinne) der Ware nicht ermächtigt, wenn dadurch eine Vorausabtretung der Werklohnforderung an einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung scheitert (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 180 f.; 40, 156, 162; 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66]; 73, 259, 264).

  Die Gemeinschuldnerin hat - falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil geworden sind - die ihr eingeräumte Ermächtigung zur Weiterveräußerung überschritten, indem sie im Falle des Bauvorhabens O. die Vorbehaltsware an die Verbandsgemeinde »veräußerte«, diese aber der Abtretung der Werklohnforderung nicht zustimmte (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 181 f.; 40, 156, 162).

  Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts insoweit zutreffend, als nach der Rechtsprechung des Senats dann, wenn nach § 46 KO die Gegenleistung für vom Bauhandwerker eingebautes Fremdmaterial zu ermitteln ist, die das Material umfassende Werklohnforderung in dem Verhältnis des Materialwerts zum Wert der Arbeitsleistung in sinngemäßer Anwendung des § 471 BGB aufzuteilen ist und Entsprechendes für Zahlungen gilt, die auf die Werklohnforderung an den Konkursverwalter geleistet worden sind (BGHZ 30, 176, 184/185).

• BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 434/56

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Ersatzaussonderungsrecht

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  In diesem Fall tritt der Anspruch auf Gegenleistung aus der Masse an die Stelle des veräußerten Gegenstandes (BGHZ 27, 306, 307 f.) [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56].

  Dann aber ist der Vorbehaltskäufer zur Weiterveräußerung (im weiten Sinne) der Ware nicht ermächtigt, wenn dadurch eine Vorausabtretung der Werklohnforderung an einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung scheitert (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 180 f.; 40, 156, 162; 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66]; 73, 259, 264).

  Die Gemeinschuldnerin hat - falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil geworden sind - die ihr eingeräumte Ermächtigung zur Weiterveräußerung überschritten, indem sie im Falle des Bauvorhabens O. die Vorbehaltsware an die Verbandsgemeinde »veräußerte«, diese aber der Abtretung der Werklohnforderung nicht zustimmte (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 181 f.; 40, 156, 162).

 
• BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75

  "Genehmigung" einer verbotswidrigen Abtretung

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Haben Gläubiger und Schuldner vereinbart, daß die Abtretung einer Forderung der Zustimmung des Schuldners bedarf, ist eine Abtretung ohne solche Zustimmung nicht nur »relativ«, d. h. dem Schuldner gegenüber, sondern vielmehr auch jedem Dritten gegenüber unwirksam (BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301).

  Genehmigt der Schuldner einer kraft Vereinbarung unabtretbar entstandenen Forderung nachträglich eine abredewidrig vom Forderungsberechtigten vorgenommene Abtretung, wirkt dies nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung zurück (BGHZ 70, 299, 303;… a.A. Palandt/Heinrichs, BGB 46. Aufl. § 399 Anm. 4 m. w. Nachw.).

  Denn jedenfalls bleibt nach einhelliger Ansicht eine zwischen der Abtretung und der Genehmigung oder Zustimmung des Drittschuldners von einem Gläubiger des Forderungsberechtigten ausgebrachte Pfändung wirksam (BGHZ 70, 299, 303 m. Nachw.).

• BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69

  Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB …

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  So hat der Senat auch entschieden, daß ein Baustofflieferant gegen einen Bauherren weder Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 951 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, sondern er sich nur an seinen Vertragspartner - den Vorbehaltskäufer - halten kann (BGHZ 56, 228, 237 ff.).

  Die Beklagte hätte zwar - soweit die Abtretungsbeschränkung reicht - nicht Abtretung dieses Restforderungsteils des Konkursverwalters gegen die Verbandsgemeinde verlangen können; denn auch ein Ersatzaussonderungsrecht gibt nur bei Übertragbarkeit einer Forderung einen Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Abtretung dieser Forderung (Senatsurteil BGHZ 56, 228, 233).

• BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83

  Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Dem kann nicht gefolgt werden (zur generellen Wirksamkeit der hier maßgebenden Nr. 11 vgl. BGHZ 79, 16 [BGH 20.11.1980 - VII ZR 70/80]; 94, 105) [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 342/83].

  Andernfalls müßte die Beklagte, soweit sie sich in Darlegungsschwierigkeiten befindet, zunächst einen Auskunftsanspruch gegen den Konkursverwalter verfolgen (vgl. BGHZ 94, 105 [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 342/83]).

• BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

  Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Dem kann nicht gefolgt werden (zur generellen Wirksamkeit der hier maßgebenden Nr. 11 vgl. BGHZ 79, 16 [BGH 20.11.1980 - VII ZR 70/80]; 94, 105) [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 342/83].

  Vielmehr ist es nach Lage des Falles - ohne daß damit die der Beklagten grundsätzlich obliegende Beweislast (vgl. dazu BGH NJW 1978, 1632 [BGH 17.05.1978 - VIII ZR 11/77]; ferner Senatsurteil BGHZ 79, 16, 25) [BGH 20.11.1980 - VII ZR 70/80] umgekehrt wird - in erster Linie Sache des Klägers, derart substantiiert zu bestreiten, daß er die ihm bekannte Werklohnforderung der Gemeinschuldnerin und deren einzelne »Bestandteile« für die von ihm behaupteten verschiedenen Materiallieferungen und für den Arbeitsanteil der Gemeinschuldnerin im einzelnen darlegt.

• BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Sicherungsabtretung von Kundenforderungen

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Grundsätzlich bleibt dem Auftraggeber, der mit seinem Auftragnehmer eine Abtretungsbeschränkung vereinbart hat, unbenommen, welche Forderungsübertragungen er im einzelnen genehmigen oder ob er es nicht überhaupt bei dem vertraglich vereinbarten Zustand belassen will (Senatsurteil BGHZ 55, 34, 39).

  So bleibt es in aller Regel dem Auftragnehmer durchaus möglich, mit Zustimmung seines (öffentlichen) Auftraggebers dem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten zum Erfolg zu verhelfen und so seinen Vertragspflichten auch gegenüber dem Lieferanten nachzukommen (vgl. Senatsurteil BGHZ 55, 34, 38).

• BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83

  Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten …

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Dieses Interesse kann u. a. auch darin bestehen, daß der Prozeßstandschaftler wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als fremde Gläubiger führen kann (vgl. BGH NJW 1986, 423 m. Nachw.).

  Auch nach der Pfändung durch das Finanzamt blieben die Forderungen in ihrem Vermögen; sie hätte diese - unter Berücksichtigung der sich aus §§ 135, 136 BGB ergebenden Beschränkungen und Beachtung der Interessen des pfändenden Gläubigers - geltend machen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 82, 28, 31; BGH NJW 1986, 423).

• BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83

  Geltung widerstreitender AGB

  Auszug aus BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden Allgemeine Geschäftsbedingungen jedoch nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Vertragsparteien ihre Anwendung ausdrücklich oder unter bestimmten Voraussetzungen wenigstens stillschweigend vereinbaren (BGH NJW 1985, 1838, 1839 m. Nachw.).
• BGH, 28.11.1968 - VII ZR 157/66

  Abtretungsverbot im Bauvertrag
• BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80

  Nochmalige Abtretung nach globaler Vorausabtretung
• BGH, 15.05.1961 - VII ZR 181/59

  Rechtskraftwirkung nach § 407 Abs. 2 BGB
• BGH, 26.03.1987 - VII ZR 196/86

  Gewährleistungsfristen nach ZTVStra als überraschende Klausel
• BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 279/77

  Buchgroßhändler Sammelrechnung II - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
• BGH, 17.05.1978 - VIII ZR 11/77

  Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (pFV) eines Zessionars …
• BGH, 20.11.1967 - VIII ZR 137/65

  Errichtung einer Wohnhausgruppe für eine Landeszentralbank - Unzulässigkeit der …
• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

  Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 119/79

  Abtretungsverbot in Einkaufsbedingungen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

  Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

  Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …
• BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78

  Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
• BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
• BGH, 04.06.1959 - VII ZR 42/58

  Rechtsmittel

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, Rn. 22 bei juris;… Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84, 91, Rn. 10 bei juris; Urteil vom 03.12.1987, VII ZR 374/86, Rn. 28 bei juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 310 Rn. 4, § 305 Rn. 49 ff.).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Dem Berufungsurteil kann jedoch nicht entnommen werden, die Zulassung der Revision beschränke sich auf den Beklagten zu 8. Lässt das Berufungsgericht die Revision im Urteilsausspruch unbeschränkt zu, so kann sich aus der Begründung, die das Berufungsurteil für die Zulassungsentscheidung gibt, eine beschränkte Zulassung nur dann ergeben, wenn sich die Beschränkung den Entscheidungsgründen klar und eindeutig entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 295; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716;… Hk-ZPO/Kayser, aaO § 543 Rn. 62).
• BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

  Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …

  Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.).

  Das schutzwürdige Eigeninteresse kann zwar auch darin bestehen, dass der Prozessstandschafter wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als der Gläubiger führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296).

 
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

  Ihn trifft auch die Beweislast dafür, dass die zur Masse gezogene Leistung des Dritten die Gegenleistung gerade für das Objekt der vereitelten Aussonderung war (BGH, Urteil vom 17. Mai 1978 - VIII ZR 11/77, NJW 1978, 1632; vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 310; Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 204 f;… HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 48 Rn. 15;… MünchKomm- InsO/Ganter, 3. Aufl., § 48 Rn. 73b;… Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 48 Rn. 26).

  Denn der Anspruch aus § 48 InsO besteht nur, soweit die Gegenleistung noch aussteht oder aber unterscheidbar in der Masse vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, NJW 1988, 1210, 1213 f; vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 204 f).

  Andernfalls müsste der primär zur Darlegung Verpflichtete, soweit er sich in Darlegungsschwierigkeiten befindet, zunächst einen Auskunftsanspruch gegen die Gegenpartei verfolgen; das wäre nicht prozesswirtschaftlich (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 310 f).

• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

  Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Käufer diesen Anspruch wegen des mit seinem Auftraggeber vereinbarten Abtretungsverbots nicht wirksam abtreten kann (vgl. BGHZ Urteile vom 23. Mai 1958 BGHZ 27, 306, 308 f. [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56], vom 14. Oktober 1963 BGHZ 40, 156, 162 und vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86 = NJW 1988, 1210).
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher ein Ausschluss der Abtretung durch allgemeine Geschäftsbedingungen wiederholt anerkannt worden, insbesondere wenn er die Hauptleistungspflichten des Verwenders betrifft (BGH, Urteile vom 28. November 1968 - VII ZR 157/66, BGHZ 51, 113, 117 ff.; vom 12. Mai 1971 - VIII ZR 196/69, BGHZ 56, 173, 175 ff.; vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 119/79, BGHZ 77, 274, 275 f.; vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 300; vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79, NJW 1981, 117, 118; vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88, BGHZ 110, 241 unter II 2).
• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  b) Das Abtretungsverbot in Nr. 17 der Einkaufsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89 = NJW-RR 1991, 763 [BGH 30.10.1990 - IX ZR 239/89] unter I 1 und vom 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88 = NJW-RR 1989, 1104 unter 2; BGHZ 102, 293, 300; 110, 241, 243) [BGH 09.02.1990 - V ZR 200/88].
• BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02

  Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer …

  Der BGH bezeichnete darin eine Vereinbarung, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen ist, sondern von der Zustimmung des Klauselverwenders abhängt, als grundsätzlich zulässig (BGHZ 102, 293, 300).
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

  Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …

  (c) Die Gegenauffassung, die ein in einem Bauvertrag grundsätzlich zulässiges (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88, BauR 1989, 610, juris Rn. 15; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 300, juris Rn. 20;… Urteil vom 28. November 1968 - VII ZR 157/66, BGHZ 51, 113, 117 ff., juris Rn. 28 ff.) rechtsgeschäftliches Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB auch gegenüber der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge durchgreifen ließe, führt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, zu einem unbilligen Ergebnis, das durch das Interesse des Auftraggebers, die Abrechnung übersichtlich zu halten und nicht mit einem neuen Gläubiger konfrontiert zu werden, nicht gerechtfertigt werden kann.
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

  Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …

  Eine solche Beschränkung bei - wie hier - unbeschränkter Zulassung im Urteilsausspruch ist nämlich nur anzuerkennen, wenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen lässt (…BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 11; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. und vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86 - BGHZ 102, 293, 295).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …
• BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20

  Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen …
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 211/88

  Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner
• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17

  Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem …
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

  Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
• BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

  Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

  Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach …
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

  Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei …
• BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98

  Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; …
• BGH, 09.07.1990 - II ZR 10/90

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
• BGH, 21.04.2004 - IV ZR 113/03

  Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei …
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 138/89

  Einbeziehung von geänderten AGB; Rechtsnatur von Beförderungsaufträgen an einen …
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10

  Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter …
• BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

  Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
• BGH, 26.03.1997 - IV ZR 137/96

  Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und …
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 150/88

  Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 113/10

  Insolvenz eines ARGE-Partners: Ersatzaussonderungsrecht des Baustoffhändlers bei …
• OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00

  Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Internet-Angebot
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12

  Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen …
• BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00

  Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
• BGH, 21.04.2022 - III ZR 268/20

  Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch bezüglich anteiliger Erstattung von …
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

  Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05

  Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
• OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14

  Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
• BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
• LG Frankfurt/Main, 03.07.2020 - 24 O 100/19

  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 / Auskunftsanspruch / Rechtswahlklausel
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12

  Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

  Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
• BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

  Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 109/12

  Umfang der Zulassung der Revision
• BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03

  Teilweise Zulassung der Revision
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11

  Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09

  Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …
• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 261/95

  Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters
• OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12

  Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?
• OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04

  Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
• OLG Düsseldorf, 02.07.1993 - 17 U 73/93
• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89

  Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung - …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13

  Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag
• OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

  Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …
• LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
• OLG Düsseldorf, 29.07.2005 - 23 U 9/05

  Vereinbarung Internationaler Schiedsklauseln
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11

  Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
• OLG München, 16.01.2008 - 15 U 4623/07

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis im Rahmen eines Vergleichsvertrages über …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12

  Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 264/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei …
• LG Erfurt, 18.02.2016 - 1 S 149/15

  Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter …
• OLG Koblenz, 16.01.1992 - 5 U 534/91

  Fortbestehen dinglicher Rechte bei Verbringung einer beweglichen Sache in den …
• OLG Rostock, 01.11.2004 - 3 U 166/03

  Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreites auf einen weiteren Beklagten in …
• OLG Düsseldorf, 21.08.1998 - 22 U 8/98

  Eigentumsvorbehalt bei Planung und Entwicklung von Software
• OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 218/00

  Werkvertrag - Bauwerksarbeiten - Lieferung und Montage einer aus zwei …
• LG Bielefeld, 27.03.2014 - 6 O 545/12
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 230/07

  Insolvente Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
• OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04

  Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
• OLG Jena, 21.01.2003 - 5 U 1473/01

  Voraussetzungen, Anforderungen und Zustimmungserfordernis im Hinblick auf die …
• OLG Zweibrücken, 30.11.1999 - 8 U 62/99

  Grobe Fahrlässigkeit: Was ist das?
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• OLG Bamberg, 20.09.1999 - 4 U 88/99

  Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag
• LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
• LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13

  Beschädigung eines anderen Kfz durch Umfahren eines mobilen Verkehrsschildes
• LG Offenburg, 15.02.2005 - 1 S 147/04

  Anspruch auf Auskunft über Werklohnforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; …
• OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 135/10

  Warenkreditversicherung - Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
• VG Frankfurt/Main, 08.09.2003 - 3 E 2842/03

  Sozialhilfe, angemessene Alterssicherung
• OLG Koblenz, 11.01.1989 - 1 U 1654/87

  Haftung des Geschäftsführer einer GmbH & CO. KG für eigenes Verschulden; …
• LG Düsseldorf, 13.06.2014 - 33 O 1/14

  Einfluss auf die eigene Rechtslage als Voraussetzung für ein rechtsschutzwürdiges …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 9 U 135/10
• OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 128/95

  Vorsicht bei Schriftformklauseln zur Geltung der AGB!
• KG, 02.06.2022 - 22 U 77/21

  Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
• AG Stuttgart, 03.07.2006 - 1 C 2369/06

  Zulässigkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rechtsschutzleistung; Möglichkeit …
• AG Stuttgart, 23.06.2006 - 1 C 2369/06

  Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch anwaltliche Verrechnungsstelle: …
• BGH, 09.03.1989 - IX ZR 82/87

  Nichtannahme der Revision - Anspruch auf Auskehrung eines Versteigerungserlöses - …
• KG, 22.06.2022 - 22 U 77/21

  Abweisung der Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall mangels …
• OLG Saarbrücken, 14.12.1999 - 4 U 336/99
• OLG Köln, 25.02.1994 - 3 U 101/93